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§ 1 Geltung der Bedingungen
1. ostseedesign erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der ostseedesign Dienste gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie ostseedesign schriftlich bestätigt.
3. Die Angestellten von ostseedesign sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
4. ostseedesign ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen, Preis- und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist ostseedesign berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von ostseedesign Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch ostseedesign zustande. ostseedesign kann den Vertragsschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
§ 3 Kündigung
1. Bei zeitlich unbefristeten Verträgen ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.
2. Bei Verträgen mit einer festen Laufzeit ist das Vertragsverhältnis nur aus wichtigen Grund kündbar.
§ 4 Leistungsumfang
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der ostseedesign sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung.
2. ostseedesign behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. ostseedesign ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern, in diesem Fall gilt § 7 Abs. 3 entsprechend.
3. Soweit ostseedesign kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die ostseedesign Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a. die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde ostseedesign die entstanden Kosten zu erstatten;
b. ostseedesign die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der ostseedesign Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;
c. dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet wird;
d. die Zugriffsmöglichkeiten auf die ostseedesign Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
e. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig erforderlich sein sollten;
f. anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, das nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
g. ostseedesign erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
h. im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;
i. nach Abgabe einer Störungsmeldung die der ostseedesign durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, das eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;
2. Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit. (c) und (d) genannten Pflichten, ist ostseedesign sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der Bereitstellung des Zugangs für den laufenden Monat zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
2. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und sind innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
3. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Electronic-Mail an die Domain des Kunden zugestellt worden ist. Keine Rechnungen im Sinne des Abs. 1 sind unverbindliche Kostenübersichten, die als solche gekennzeichnet sind.
§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
1. Gegen Ansprüche von ostseedesign kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, von ostseedesign die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Bundespost TELEKOM usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von ostseedesign oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten - hat ostseedesign auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ostseedesign, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a. der Kunde nicht mehr auf die ostseedesign Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
b. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der ostseedesign liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn ostseedesign oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
§ 8 Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als zwei Wochen ist ostseedesign berechtigt, die Leistungserbringung für die Zeit des Verzuges einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
2. Bei Zahlungsverzug ist ostseedesign außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, daß ostseedesign eine höhere Zinslast nachweist.
3. Kommt der Kunde
a. für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
b. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die ostseedesign das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
4. Soweit Teilzahlung vereinbart ist, wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn
a. der Kunde, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er sich im Verzug befindet, mindestens 1/10 der geschuldeten Forderung beträgt, oder
b. der Kunde, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate um mehr als zwei Wochen in Verzug gerät, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkursverfahrens beantragt ist.
5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ostseedesign vorbehalten.
6. Rücklastschriften werden mit 8,00 Euro berechnet.
§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die ostseedesign unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß ostseedesign seine Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3. Soweit sich ostseedesign Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist ostseedesign berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
4. ostseedesign steht dafür ein, daß alle Personen, die von ostseedesign mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten vermöge der ostseedesign Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
§ 10 Haftungsbeschränkung
1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der ostseedesign wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. ostseedesign haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, das sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt.
3. Ist ein schaden verursachendes Ereignis auf Monopolübertragungswegen der Deutschen Bundespost TELEKOM eingetreten, gelten die im Verhältnis von TELEKOM und ostseedesign anwendbaren Bestimmungen für die Haftung der ostseedesign gegenüber ihren Kunden entsprechend.
4. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
a. durch die Inanspruchnahme von ostseedesign Diensten,
b. durch die Übermittlung und Speicherung von Daten,
c. die Verwendung übermittelter Programme und Daten,
d. durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens ostseedesign
oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch ostseedesign nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 5.000,- DM beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 11 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die ostseedesign und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der
ostseedesign Dienste oder dadurch entstehen, das der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Eckernförde, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der jeweilige Sitz der ostseedesign.
2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend
Leistungsbeschreibung
1. Von ostseedesign werden die für einen Internetvertriebswerbungseintrag erforderlichen Daten per Erhebungsbogen abgefragt.
2. Es erfolgt dabei keine Bewertung seitens der ostseedesign. Die Inhalte, wie z. B. Öffnungszeiten, Ausstattung, stammen ausschließlich vom Kunden.
3. Durch seine Unterschrift bestätigt der Kunde den Inhalt des Erhebungsbogens. Eine Kopie des Erhebungsbogens erhält der Kunde als Beleg für den Vertragsschluss.
4. Je nach Tarif kann der Kunde der ostseedesign täglich/wöchentlich oder vierzehntägig Änderungen anzeigen. Hierzu hat der Kunde eine eindeutige Identifizierung durch Kundennummer und Geheimnummer sicherzustellen.
5. Für offensichtliche Fehlinformationen seitens des Kunden behält sich die ostseedesign das Recht auf Korrektur vor.
6. Sowohl beim Anfrage- und/oder Reservierungsvorgang tritt die ostseedesign nur als Übermittlungsgehilfe auf. Ein Vertrag wird direkt mit dem jeweiligen Anbieter der Leistung geschlossen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting
1. Geltungsbereich
1.1
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
2. Leistungspflichten
2.1
ostseedesign gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ostseedesign liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. ostseedesign kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von ostseedesign genutzt werden.
2.3
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird ostseedesign im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. ostseedesign hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. ostseedesign übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde ostseedesign, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1
ostseedesign ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
4.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch ostseedesign oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
4.3
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen quartalsweise gekündigt werden.
4.4
ostseedesign ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung
4.5
Werden von Dritten gegenüber ostseedesign Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist ostseedesign berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
4.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für ostseedesign insbesondere dann vor, wenn der Kunde
• mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
• schuldhaft gegen eine der in den AGB geregelten Pflichten verstößt.
• trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie - sofern der ostseedesign E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den geregelten Anforderungen genügen oder
• schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
4.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
4.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch ostseedesign verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
5. Preise und Zahlung
5.1
ostseedesign ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. ostseedesign verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt ostseedesign die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet ostseedesign Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
5.2
Soweit der ostseedesign E-Shop Gegenstand des Vertrages ist, werden die nutzungsunabhängigen Entgelte jährlich im voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig und werden per Lastschrift eingezogen.
5.3
Der Kunde ermächtigt ostseedesign, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
5.4
ostseedesign ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
5.5
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5.6
Rücklastschriften werden mit jeweils 8,00 Euro berechnet.
6. Haftung
6.1
Für Schäden haftet ostseedesign nur dann, wenn ostseedesign oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ostseedesign oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von ostseedesign auf den Schaden beschränkt, der für ostseedesign bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
6.2
Die Haftung von ostseedesign wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
7.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern der Ostseedesign E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Ostseedesign von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
7.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern der Ostseedesign E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Ostseedesign unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
7.3
Ostseedesign ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 8.4 unzulässig sind, ist Ostseedesign berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Ostseedesign wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
7.4
ostseedesign hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte gehosteter Internetseiten. Sie distanziert sich daher von allen Inhalten und Links.
7.5
UNEINGESCHRÄNKTE NUTZUNG
Hohe Bandbreitennutzung: ostseedesign ermöglicht eine uneingeschränkte Nutzung, indem es dafür sorgt, dass das Verhältnis der Bandbreite je Kunde sehr hoch ausfällt. Es kann vorkommen, dass ein Kunde die Serverressourcen in einem solchen Umfang nutzt, dass er die Serverleistung und die Ressourcen für andere Kunden beeinträchtigen könnte (Fileserver). In solchen Fällen behält ostseedesign sich das Recht vor, im Interesse aller Kunden seine Regelung „7.6“ umzusetzen.
7.6
Wenn festgestellt wird, dass eine Website die verfügbaren Ressourcen für sich allein in Anspruch nimmt, behält ostseedesign sich das Recht vor, diese Site sofort zu schließen. Diese Regelung tritt nur in extremen Fällen in Kraft und soll einen Missbrauch unserer Server verhindern.
7.7
Rundmailing in Newsgroups oder Massenmailing per Email
Sollte ostseedesign bekannt werden, dass der Kunde nicht genehmigte Werbe-Emails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den Email Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich ostseedesign vor, den Account vorrübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-Emails in öffentlichen Newsgroups.
8. Pflichten des Kunden
8.1
Der Kunde sichert zu, dass die ostseedesign von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ostseedesign jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von ostseedesign binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
• Name und postalische Anschrift des Kunden,
• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
8.2
Der Kunde verpflichtet sich, von ostseedesign zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von ostseedesign nutzen, haftet der Kunde gegenüber ostseedesign auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
8.3
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
8.4
Folgende Inhalte dürfen nicht auf den ostseedesign Servern gespeichert werden:
Gesetzwidriges Material - Dazu gehören fremde urheberrechtlich geschützte Werke, kommerzielle Audio-, Video- oder Musikdateien sowie alle Materialien, die gegen eine gesetzliche Regelung verstoßen.
Material „Nur für Erwachsene“ - Dazu gehören pornografische und erotische Bilder sowie alle unzüchtigen oder obszönen Inhalte. Die Entscheidung darüber, welches Material unter den Oberbegriff „Nur für Erwachsene“ fällt, liegt gänzlich im Ermessen von ostseedesign.
Warez - Dazu gehören Piraten-Software, Phreaking, Hacking und das Knacken von Kennwörtern, IP-Spoofing usw. sowie die Verschlüsselung der oben genannten Materialien. Die Regelung betrifft auch Sites, die Links zu oder Anleitungen für derartiges Material enthalten.
8.5
Jeder Kunde ist für seine Dateien selbst verantwortlich, ostseedesign übernimmt hierfür keine Haftung.
9. Datenschutz
9.1
ostseedesign weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
9.2
ostseedesign weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Eckernförde. ostseedesign ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von ostseedesign auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
10.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. |
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